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INFORMATION ÜBER GESETZESBESCHLÜSSE DES LANDTAGES

In seiner Sitzung am 13. Juni 2019 hat der NÖ Landtag folgende Gesetzesbeschlüsse gefasst, die dem Einspruchsverfahren gem. Art. 27 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979 zu unterziehen sind:

NÖ Biomasseförderungsgesetz (NÖ BFG)

NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG)

NÖ Spielautomatengesetz 2011 und Gesetz über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, Änderung

NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), Änderung

Die sechswöchige Frist für einen allfälligen Einspruch beginnt gem. Art. 27 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979 mit dem Tag der Fassung der Gesetzesbeschlüsse durch den Landtag zu laufen und endet mit 25. Juli 2019.

 

Derzeit aktuelle Bürgerbegutachtungen

 

 VOLKSBEGEHREN

Unterstützungserklärungen/Unterzeichnung

Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via HELP.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.

Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens, als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens. Eine Übersicht des Ablaufs eines Volksbegehrens finden sie ebenfalls auf HELP.gv.at.

AKTUELLE VOLKSBEGEHREN finden Sie auf der Hompage des Bundesministeriums für Inneres