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INFORMATION ÜBER GESETZESBESCHLÜSSE DES LANDTAGES

In seiner Sitzung am 21. März 2019 hat der NÖ Landtag folgende Gesetzesbeschlüsse gefasst:

NÖ Umwelthaftungsgesetz (NÖ UHG), Änderung

NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG 2007)

NÖ Weinbaugesetz 2002, Änderung

NÖ Landwirtschaftskammer - Wahlordnung 2018 (NÖ LK-WO), Änderung

NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, Änderung

NÖ Kindergartengesetz 2006, Änderung

NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), Änderung

NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO), Änderung

NÖ Bodenschutzgesetz (NÖ BSG), Änderung

Die sechswöchige Frist für einen allfälligen Einspruch beginnt gem. Art. 27 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979 mit dem Tag der Fassung der Gesetzesbeschlüsse durch den Landtag zu laufen und endet mit 2. Mai 2019.

Derzeit aktuelle Bürgerbegutachtungen

 

 VOLKSBEGEHREN

Unterstützungserklärungen/Unterzeichnung

Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via HELP.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.

Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens, als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens. Eine Übersicht des Ablaufs eines Volksbegehrens finden sie ebenfalls auf HELP.gv.at.

AKTUELLE VOLKSBEGEHREN finden Sie auf der Hompage des Bundesministeriums für Inneres