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GEMEINDERATSWAHL, 26. Jänner 2020

Für die Gemeinderatswahl wird als Wahltag, Sonntag der 26. Jänner 2020 festgelegt.

Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht auschgeschlossen ist und in der Gemeinde seinen ordentlichen Wohnsitz hat.

Als Stichtag für die Erstellung der Wählerverzeichnisses gilt der 21. Oktober 2019.

Kundmachung über die Ausschreibung der Gemeinderatswahl

Kundmachung über die Festsetzung der Wahlzeit, Wahlsprengel, Wahllokale und Verbotszonen

Kundmachung über die Mitglieder der Gemeindewahlbehörde

Kundmachung über die Mitglieder der Sprengelwahlbehörde

 

 

VOLKSBEGEHREN

Volksbegehren - Bedingungsloses Grundeinkommen - Eintragungszeitraum von 18. - 25. November 2019

Nähere Informationen zum Eintragungsverfahren finden Sie hier

Begründung (Text) für die Einleitung des Volksbegehrens

Als Stimmbereichtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:

  • in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde geleisteten Unterschrift (unabhängig vom Wohnsitz, persönlich auf dem entsprechenden Formular; an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen können die Eintragungslokale geschlossen bleiben);
  • via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Handy-Signatur bzw. Bürgerkarten)

Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Bürgerkartenfunktion nunmehr für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben.

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B. Personalausweis, Pass, Führerschein) nach.

UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder via Internet getätigt werden.

Die oder der Unterstützungswillige muss zum Nationalrat wahlberechtigt sein (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und darf nicht bereits eine Unterstützungserklärung für das gegenständliche Volksbegehren abgegeben haben. Liegt bereits eine Unterstützungserklärung vor, so wird eine weitere Unterstützung durch die Datenanwendung des Zentralen Wählerregisters automatisch verhindert.

Eine Auflistung über aktuelle Volksbegehren finden Sie auf der Hompage des Bundesministerium für Inneres

 

 

 

Landwirtschaftskammerwahl 1. März 2020

Die NÖ Landesregierung hat am 22. Oktober 2019 den Wahltag für die Wahl in die NÖ Landwirtschaftskammern 2020 festgesetzt.

Stichtag: 11. November 2019 - Wahltag: 1. März 2020

Kundmachung über die Ausschreibung der Wahl