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LANDARBEITERKAMMERWAHL 17. Mai 2020

Wahlberechtigt für die Landarbeiterkammerwahl sind alle Personen, unabhängig von der österreichischen Staatsbürgerschaft, welche am Stichtag - 13. Jänner 2020 - kammerzugehörig sind und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom aktiven Wahlrecht zum NÖ Landtag nicht ausgeschlossen sind und den Wohnsitz in Niederösterreich haben.

Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.

Kundmachung über die Ausschreibung der Wahl

Kundmachung Wahllokal, Wahlzeit und Verbotszone

VOLKSBEGEHREN - UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN

EINTRAGUNGSVERFAHREN für die Volksbegehren - Verlautbarung

  • Asyl europagerecht umsetzen
  • Smoke - JA
  • Smoke - NEIN

EINTRAGUNGSVERFAHREN für das Volksbehren - Verlautbarung

  • EURATOM-Austieg Österreichs

Eintragungszeitraum von Montag, 22. Juni 2020 bis einschließlich Montag, 29. Juni 2020

 

UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder via Internet getätigt werden.

Die oder der Unterstützungswillige muss zum Nationalrat wahlberechtigt sein (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und darf nicht bereits eine Unterstützungserklärung für das gegenständliche Volksbegehren abgegeben haben. Liegt bereits eine Unterstützungserklärung vor, so wird eine weitere Unterstützung durch die Datenanwendung des Zentralen Wählerregisters automatisch verhindert.

Eine Auflistung über aktuelle Volksbegehren finden Sie auf der Hompage des Bundesministerium für Inneres